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Plakatierungsverordnung

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Plakatierungsverordnung

 

Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten des Marktes Ruhstorf a.d.Rott

Auf Grund des Art. 28 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes erlässt der Markt Ruhstorf a.d.Rott folgende Verordnung:

 

§ 1 Beschränkung von Anschlägen auf bestimmte Flächen

 

Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes und zum Schutz von Natur-, Kunst- und Kulturdenkmäler dürfen Anschläge in der Öffentlichkeit nur durch von dem Markt berechtigte oder beauftragte Personen und Privatunternehmen an den mit Zustimmung des Marktes aufgestellten bzw. aufgehängten Plakatsäulen- hüllen, -tafeln und –ständern sowie in den Schaukästen angebracht werden.

 

§ 2 Begriffsbestimmung

 

(1)  Anschläge in der Öffentlichkeit sind Plakate, Zettel oder Tafeln, die an unbeweglichen Gegenständen wie Häuser, Mauern, Zäune, Masten oder an/in beweglichen Gegenständen wie Ständern oder Plakathüllen angebracht werden, wenn die Anschläge von einer nach Zahl und Zusammensetzung unbestimmten Menschenmenge - insbesondere im öffentlichen Verkehrsraum – aus wahrgenommen werden können.

(2)  Die Vorschriften, insbesondere der Straßenverkehrsordnung, des Bayer. Straßen- und Weggesetzes, des Bundesfernstraßengesetzes, der Bayrischen Bauordnung (BayBO) und des Baugesetzbuches (BauGB) bleiben unberührt. Insbesondere ortsfeste Anlagen der Wirtschaftswerbung (Werbeanlagen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayBO fallen somit nicht unter den Regelungsbereich dieser Verordnung.

 

§ 3 Ausnahmen

 

(1)  Von der Beschränkung nach § 1 ausgenommen sind Bekanntmachungen, die von den Eigentümern, dinglich Berechtigten, Pächtern oder Mietern von Anwesen oder Grundstücken an diesen in eigener Sache angeschlagen werden und Plakate und Ankündigungen, die für Veranstaltungen durch örtliche Vereine und Verbände in den Schaufenstern ausgehängt werden.

(2)  Vom Verbot des § 1 ausgenommen sind Bekanntmachungen im Rahmen von Volks- und Bürgerentscheiden der politischen Parteien und Wählergruppen, sowie von Interessensverbänden, in einem Zeitraum von sechs Wochen vor einer Wahl oder Abstimmung.

(3)  Die Plakatierung gemäß Abs. 2 ist nur an entsprechenden Aufstellern an den gemäß beiliegenden Lageplänen gekennzeichneten Plätzen zulässig. Je Partei ist je Aufsteller nur ein Plakat zulässig. Die Entfernung dieser Plakate hat binnen 10 Tage nach der Wahl oder Abstimmung zu erfolgen.

(4)  Im Übrigen kann der Markt in besonderen Fällen – insbesondere anlässlich besonderer Ereignisse – im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den Beschränkungen des § 1 gestatten, wenn dadurch das Orts- und Landschaftsbild oder ein Natur- Kunst- oder Kulturdenkmal nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird und Gewähr besteht, dass die Anschläge innerhalb einer gesetzten Frist beseitigt sind.

 

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

 

Nach Art. 28 Abs. 2 LStVG kann mit Geldbuße bis zu 500 € belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 öffentliche Anschläge außerhalb der zugelassenen Flächen anbringt oder anbringen lässt. Außerdem kann mit Geldbuße bis zu 500 € belegt werden, wer entgegen des § 3 Abs. 3 Satz 2 die Plakatierung verspätet entfernt.

 

§ 5 Inkrafttreten – Geltungsdauer

 

(1)  Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2)  Die Verordnung gilt 20 Jahre.

(3)  Die bisherige Verordnung vom 16.09.2002 tritt mit in Kraft treten der neuen Verordnung außer Kraft.

 

 

Ruhstorf a.d.Rott                                                               

Siegel

 

(Jakob), 1. Bürgermeister

 

 

 

Beschluss- und Bekanntmachungsvermerk:

 

Die vorstehende Verordnung wurde:

 

1.    Vom Marktgemeinderat in der Sitzung vom 12.03.2019 beschlossen

2.    Vom  14.03.2019  bis  22.03.2019  in der Marktverwaltung Ruhstorf a.d.Rott zur Einsichtnahme niedergelegt. Auf die Niederlegung wurde durch öffentliche Bekanntmachung an den Anschlagstafeln hingewiesen.

3.    Die Aushänge wurden am  13.03.2019  angeheftet und am  25.03.2019  abgenommen.

 

 

Ruhstorf a.d.Rott,  25.03.2019

 

 

Jakob, 1. Bürgermeister

 


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