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Verordnung über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten und über die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungs- und -wiedergabegeräten der Gemeinde Ruhstorf a. d. Rott (Hausarbeits- und MusikausübungsV) Vom 03.05.20

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Aufgrund von Art. 14 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) vom 8. Oktober 1974 (GVBI S. 499 - BayRS 2129-1-1-U), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Mai 1998 (GVBI S. 243) erlässt die Gemeinde Ruhstorf a. d. Rott folgende Verordnung:

§ 1 Zeitliche Beschränkung von ruhestörenden Haus- und Gartenarbeiten


Ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten dürfen nur an Werktagen von Montag bis Samstag zwischen 08:00 Uhr und 12:00 Uhr sowie zwischen 13:00 Uhr und 19:00 Uhr ausgeführt werden. Strengeres Bundesrecht für laute, motorbetriebene Geräte ohne EG-Umweltzeichen in bestimmten Gebieten bleibt unberührt.

§ 2 Begriff der ruhestörenden Haus- und Gartenarbeiten

(1) Ruhestörende Hausarbeiten sind alle im oder außerhalb des Hauses (z. B. im Hof oder im Garten) anfallenden lärmerregenden Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe der Allgemeinheit zu stören. Ruhestörende Hausarbeiten sind insbesondere

1. das Ausklopfen von Teppichen, Polstermöbeln, Decken, Betten, Kleidungsstücken und sonstigen Gegenständen,
2. das Hämmern, das Sägen oder hacken von Holz und die Benutzung von Bohr-, Fräs-, Schneid-, Schleifmaschinen, Hochdruckreinigern und ähnlichen lärmintensiven Geräten.

(2) Ruhestörende Gartenarbeiten sind alle in Gärten oder Grünanlagen anfallenden lärmerregenden Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe der Allgemeinheit zu stören.
Dazu gehören insbesondere Arbeiten unter Benutzung von technischen Geräten i. S. v. Abs. 1 Nr. 2 und von motorgetriebenen Gartengeräten (z. B. Rasenmäher, Laubsaug- und -blasgeräte).

(3) Von der Verordnung erfasst werden alle Haus- und Gartenarbeiten, die typischerweise von Haus- und Gartenbesitzern (einschließlich Hausmeistern und Hausverwaltern) durchgeführt werden, auch wenn damit ausnahmsweise gewerblich tätige Dritte beauftragt sind.

Ausgenommen sind Arbeiten, die nach Art und Umfang typischerweise von darauf ausgerichteten Gewerbebetreibenden oder von öffentlichen Aufgabenträgern ausgeführt werden.

(4) Den zeitlichen Einschränkungen gemäß § 1 unterliegen nicht Arbeiten, die im Einzelfall zur Abwehr einer Gefahr bei Unwetter oder Schneefall oder zur Abwendung einer sonstigen Gefahr für Mensch, Umwelt oder Sachgüter erforderlich sind.

§ 3 Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte

(1) Bei der Benutzung von Musikinstrumenten und von Tonübertragungs- und Tonwiedergabegeräten außerhalb der in Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 BayImSchG genannten Orte ist die Lautstärke so zu gestalten, dass andere nicht erheblich belästigt werden.

(2) In der zeit zwischen 22:00 Uhr und 07:00 Uhr darf die Nachtruhe durch die Benutzung dieser Instrumente und Geräte nicht gestört werden, es sei denn, dass die Störung auch unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der Nachbarschaft und der Allgemeinheit vor nächtlichem Lärm objektiv als zumutbar anzuerkennen ist.

§ 4 Zuwiderhandlungen


Nach Art. 18 Abs. 2 Nr. 5 BayImSchG kann mit Geldbuße bis zu 2 500 Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten gemäß § 2 Abs. 1-3 außerhalb der in § 1 und § 2 Abs. 2 Satz 3 festgelegten Zeiten durchführt,
2. entgegen dem Verbot in § 3 in ruhestörender Weise Musikinstrumente, Tonübertragungs- und -wiedergabegeräte benutzt.

§ 5 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 26.08.1985 über die Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten, über die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungsgeräten und Tonwiedergabegeräten sowie Tierlärm außer Kraft.

Ort, Datum: (Siegel) Gemeinde Ruhstorf a.d. Rott

Ruhstorf a.d. Rott, 03.05.2005
Erich Hallhuber, 1. Bürgermeister

Beschluss- und Bekanntmachungsvermerk:


Die vorstehende Verordnung wurde:
1. vom Gemeinderat Ruhstorf a. d. Rott in der Sitzung vom 02. Mai 2005 beschlossen,
2. vom 11. Mai 2005 bis 25. Mai 2005 in den Schaukästen der Gemeinde Ruhstorf a. d. Rott öffentlich bekannt gemacht.
3. Die Aushänge wurden am 10. Mai 2005 angeheftet und am 26. Mai 2005 abgenommen.

Ruhstorf a. d. Rott, den 26. Mai 2005

(Erich Hallhuber), 1. Bürgermeister (Siegel)

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