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Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

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Auf Grund des Art. 51 Abs. 4 u. 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. Oktober 1981 (BayRS 91-1-I), erlässt die Gemeinde Ruhstorf a. d. Rott folgende

V E R O R D N U N G

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Inhalt der Verordnung


Diese Verordnung regelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungs- und Sicherungspflicht auf den öffentlichen Straßen der Gemeinde Ruhstorf a. d. Rott.

§ 2 Begriffsbestimmungen


1. Öffentliche Straßen
im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 BayStrWG oder des § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der jeweiligen Fassung.
Hierzu gehören insbesondere die Fahrbahnen, die Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherungsstreifen, die Geh- und Radwege und die der Straße dienenden Gräben, Böschungen, Stützmauern und Grünstreifen.
Die Bundesautobahnen sind keine öffentlichen Straßen im Sinne dieser Verordnung.

2. Gehbahnen sind:

1. die für den Fußgängerverkehr (Fußgänger- und Radfahrerverkehr) bestimmten, befestigten und abgegrenzten Teile der öffentlichen Straße oder

2. in Ermangelung einer solchen Befestigung oder Abgrenzung, die dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande der öffentlichen Straßen

in der Breite von 1,20 m, gemessen von der Straßengrundstücksgrenze aus.

1. Vorderlieger sind
die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentlichen Straßen direkt angrenzen. Hinterlieger sind diejenigen Eigentümer, die über öffentliche Straßen mittelbar erschlossen werden. Grundstücke werden über diejenigen Straßen mittelbar erschlossen, zu denen über dazwischen liegende Grundstücke in rechtlich zulässiger Weise Zugang oder Zufahrt genommen werden kann.

2. Zur Nutzung dinglich Berechtigte
im Sinne von Abs. 3 sind die Erbbauberechtigten, Nießbraucher, die Dauerwohn- u. Dauernutzungsberechtigten und die Inhaber eines Wohnungsrechtes nach § 1093 BGB.

3. Sicherungsfläche
im Sinne des § 4 ist die entlang der jeweiligen Grundstücksgrenze des Vorderliegergrundstücks bzw. des entsprechenden Hinterliegergrundstücks unmittelbar bzw. mittelbar angrenzende Gehbahn.

4. Geschlossene Ortslage
ist der Teil des Gemeindegebietes, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.

Reinhaltung der öffentlichen Straßen

§ 3 Verbote


1. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit ist es untersagt, öffentliche Straßen mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu verunreinigen oder verunreinigen zu lassen.

2. Insbesondere ist es verboten,

1. auf öffentlichen Straßen Putz-, Waschwasser, Jauche oder sonstige verunreinigende Flüssigkeiten auszuschütten oder ausfließen zu lassen. Fahrzeuge, Maschinen oder sonstige Geräte zu säubern, Gebrauchsgegenstände auszustauben oder auszuklopfen, Tiere in einer Weise zu füttern, die geeignet ist, die Straße zu verunreinigen;

2. Gehwege durch Tiere verunreinigen zu lassen;

3. Klärschlamm, Steine, Bauschutt, Schrott, Gerümpel, Verpackungen, Behältnisse sowie Eis und Schnee

1. auf öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern,
2. neben öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern, wenn dadurch
Straßen verunreinigt werden können,
3. in Abflussrinnen, Kanaleinlaufschächten, Durchlässe oder offene Abzugsgräben
der öffentlichen Straßen zu schütten oder einzuleiten.

1. Das Abfallrecht bleibt unberührt.

Sicherung der Gehbahnen im Winter

§ 4 Sicherungspflicht

1. Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz haben die Vorder- und Hinterlieger die Gehbahnen in dem Bereich, der an ihr Grundstück angrenzt oder in dem ihr Grundstück mittelbar von öffentlichen Straßen erschlossen wird (Sicherungsfläche), auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu erhalten.

2. Grenzt ein Grundstück an mehrere öffentliche Straßen an oder wird es über mehrere öffentliche Straßen mittelbar erschlossen oder grenzt es an eine öffentliche Straße an, während es über eine andere mittelbar erschlossen wird, so besteht die Verpflichtung für jede dieser Straßen.

3. Die Vorderlieger tragen gemeinsam mit den ihnen zugeordneten Hinterliegern die Sicherungspflicht. Sie bleiben auch dann gemeinsam verantwortlich, wenn sie sich zur Erfüllung ihrer Pflichten anderer Personen oder Unternehmen bedienen; das gleiche gilt auch für den Fall, dass Vereinbarungen nach Abs. 4 geschlossen sind.
Ein Hinterlieger ist demVorderlieger zugeordnet, über dessen Grundstück er Zugang oder Zufahrt zu derselben öffentlichen Straße nehmen darf, an die auch das Vorderliegergrundstück angrenzt.

4. Es bleibt den Vorder- und Hinterliegern überlassen, die auf sie treffenden Arbeiten untereinander durch Vereinbarung zu regeln.

5. Kommt eine Vereinbarung nicht zu Stande, so kann jeder Vorder- oder Hinterlieger eine Entscheidung der Gemeinde über die Reihenfolge und die Zeitdauer, in der sie ihre Arbeiten zu erbringen haben, beantragen. Unterscheiden sich die Grundstücke der einander zugeordneten Vorder- und Hinterlieger hinsichtlich der Flächen wesentlich, kann die Entscheidung beantragt werden, dass die Arbeiten nicht in gleichen Zeitabständen zu erbringen sind, sondern, dass die Zeitabschnitte in demselben Verhältnis zueinander stehen wie die Grundstücksflächen.

§ 5 Sicherungsarbeiten

1. Die Vorder- und Hinterlieger haben die Gehbahnen an Werktagen ab 7.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 8.00 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand, Splitt) oder anderen geeigneten Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen.
Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zu Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.

2. Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte oder Fußgängerüberwege sind freizuhalten.

Schlussbestimmungen

§ 6 Befreiung und abweichende Regelungen


1. Befreiung vom Verbot des § 3 gewährt die Gemeinde, wenn der Antragsteller die unverzügliche Reinigung besorgt.

2. In Fällen, in denen die Vorschriften dieser Verordnung zu einer erheblichen unbilligen Härte führen würden, die dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange und der Interessen der übrigen Vorder- und Hinterlieger nicht zugemutet werden kann, spricht die Gemeinde auf Antrag durch Bescheid eine Befreiung aus. Die Befreiung kann befristet unter Bedingungen, Auflagen oder Widerrufsvorbehalt erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Gemäß Art. 66 Nr. 5 BayStrWG kann mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 eine öffentliche Straße verunreinigt oder verunreinigen lässt,

2. die ihm nach den §§ 4 u. 5 obliegende Sicherungspflicht von Gehbahnen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt.

§ 8 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, sie gilt 20 Jahre.

2. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Reinhaltung und Sicherung der öffentlichen Straßen vom 07. Januar 1980 außer Kraft.

Ruhstorf a. d. Rott, den 17. September 2002

Gemeinde Ruhstorf a. d. Rott

Hallhuber, 1. Bürgermeister

Beschluss- und Bekanntmachungsvermerk:

1. vom Gemeinderat Ruhstorf a. d. Rott in der Sitzung vom 16.09.2002 beschlossen,

2. vom 25. Sept. bis 06. Okt. 2002 in der Gemeindeverwaltung Ruhstorf a. d. Rott zur Einsichtnahme niedergelegt. Auf die Niederlegung wurde durch öffentliche Bekanntmachung an den Anschlagtafeln hingewiesen.

3. Die Aushänge wurden am 20. Sept. 2002 angeheftet und am 07. Okt 2002 abgenommen.

Ruhstorf a. d. Rott, 08. Oktober 2002

Hallhuber, 1. Bürgermeister (Siegel)  


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