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Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen:

Der Markt Ruhstorf a.d.Rott

erlässt auf Grund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadenSchlG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl I S. 744), zuletzt geändert durch Art. 228 Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl S. 2407) folgende


Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen:

§ 1
(1) Abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Ladenschlussgesetz dürfen die Ver-kaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen im Markt Ruhstorf a. d. Rott zu folgenden Zeiten geöffnet sein:

Tag der Freigabe: Anlass der Freigabe: Verkaufszeiten:

4. Sonntag im April Markt in Rotthof 12.00 - 17.00 Uhr
Sonntag Verbrauchermesse „ausblick" 12.00 - 17.00 Uhr
(März/April)

(2) Die Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer, insbesondere § 17 Ladenschlussgesetz, Arbeitszeitverordnung, Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, Jugendar-beitsschutzgesetz und Mutterschutzgesetz sind zu beachten.

§ 2
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 1.5.2009 außer Kraft.

Ruhstorf a. d. Rott, 05.05.2010


(Erich Hallhuber), 1. Bürgermeister Siegel


Beschluss- und Bekanntmachungsvermerk:

Die vorstehende Satzung wurde:
1. vom Marktgemeinderat Ruhstorf a.d.Rott in der Sitzung vom 20.04.2010 beschlossen,
2. vom 21.04.2010 bis 04.05.2010 in den Schaukästen des Marktes Ruhstorf a.d.Rott öffentlich bekannt gemacht.
3. Die Aushänge wurden am 21.04.2010 angeheftet und am 05.05.2010 abgenommen.

Ruhstorf a. d. Rott, den 05.05.2010 

(Erich Hallhuber), 1. Bürgermeister Siegel