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Plakatierungsverordnung

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Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten der Gemeinde Ruhstorf a. d. Rott


Auf Grund des Art. 28 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes erlässt die Gemeinde
Ruhstorf a. d. Rott folgende Verordnung:

§ 1 Beschränkung von Anschlägen auf bestimmte Flächen

Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes und zum Schutz von Natur-, Kunst- und Kulturdenkmälern
dürfen Anschläge in der Öffentlichkeit nur durch von der Gemeinde berechtigte oder
beauftragte Personen und Privatunternehmen an den mit Zustimmung der Gemeinde aufgestellten
bzw. aufgehängten Plakatsäulen, -hüllen, -tafeln und –ständern sowie in den Schaukästen
angebracht werden.

§ 2 Begriffsbestimmung

(1) Anschläge in der Öffentlichkeit sind Plakate, Zettel oder Tafeln, die an unbeweglichen Gegenständen
wie Häusern, Mauern, Zäunen, Masten oder an/in beweglichen Gegenständen
wie Ständern oder Plakathüllen angebracht werden, wenn die Anschläge von einer nach Zahl
und Zusammensetzung unbestimmten Menschenmenge – insbesondere im öffentlichen Verkehrsraum
– aus wahrgenommen werden können.
(2) Die Vorschriften, insbesondere der Straßenverkehrsordnung, des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes,
des Bundesfernstraßengesetzes, der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und des
Baugesetzbuches (BauGB) bleiben unberührt. Insbesondere ortsfeste Anlagen der Wirtschaftswerbung
(Werbeanlagen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayBO fallen somit nicht
unter den Regelungsbereich dieser Verordnung.

§ 3 Ausnahmen

(1) Von der Beschränkung nach § 1 ausgenommen sind Bekanntmachungen, die von den Eigentümern,
dinglich Berechtigten, Pächtern oder Mietern von Anwesen oder Grundstücken an
diesen in eigener Sache angeschlagen werden und Plakate und Ankündigungen, die für Veranstaltungen
durch örtliche Vereine und Verbände in den Schaufenstern ausgehängt werden.
(2) Vom Verbot des § 1 ausgenommen sind Wahlplakatierungen sowie Bekanntmachungen im
Rahmen von Volks- und Bürgerentscheiden der politischen Parteien und Wählergruppen,
sowie von Interessensverbänden, in einem Zeitraum von sechs Wochen vor einer Wahl
oder Abstimmung.
(3) Im übrigen kann die Gemeinde in besonderen Fällen – insbesondere anlässlich besonderer
Ereignisse – im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den Beschränkungen des § 1 gestatten,
wenn dadurch das Orts- und Landschaftsbild oder ein Natur-, Kunst- oder Kulturdenkmal
nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird und Gewähr besteht, dass die Anschläge innerhalb
einer gesetzten Frist wieder beseitigt sind.

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 28 Abs. 2 LStVG kann mit Geldbuße bis zu 500 € belegt werden, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen § 1 ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 öffentliche Anschläge außerhalb
der zugelassenen Flächen anbringt oder anbringen lässt.

§ 5 Inkrafttreten – Geltungsdauer

(1) Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Die Verordnung gilt 20 Jahre.
Ruhstorf a. d. Rott, den 25.01.2010
Gemeinde Ruhstorf a. d. Rott
Siegel
(Hallhuber), 1. Bürgermeister
Beschluss- und Bekanntmachungsvermerk:
Die vorstehende Verordnung wurde:
1. vom Gemeinderat Ruhstorf a. d. Rott in der Sitzung vom 16.09.2002 beschlossen,
2. vom 25. Sept. bis 06. Okt. 2002 in der Gemeindeverwaltung Ruhstorf a. d. Rott zur Einsichtnahme
niedergelegt. Auf die Niederlegung wurde durch öffentliche Bekanntmachung an den Anschlagtafeln
hingewiesen.
3. Die Aushänge wurden am 20. Sept. 2002 angeheftet und am 07. Okt 2002 abgenommen.
Ruhstorf a. d. Rott, 08. Oktober 2002
Hallhuber, 1. Bürgermeister (Siegel)

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