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Satzung für die öffentliche Fäkalschlammentsorgung der Gemeinde Ruhstorf a. d. Rott

(Fäkalschlammentsorgungssatzung – FES - )

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vom 3.12.2002

Auf Grund der Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung sowie Art. 41 b Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes erlässt die Gemeinde Ruhstorf a. d. Rott folgende Satzung:

§ 1 Öffentliche Einrichtung

Geltungsbereich

(1)    Die Gemeinde Ruhstorf a. d. Rott besorgt nach dieser Satzung die Beseitigung einschließlich Abfuhr des in Grundstückskläranlagen anfallenden Fäkalschlamms (Fäkalschlammentsor-gung).

(2)    Die Fäkalschlammentsorgung und die in der Entwässerungssatzung der Gemeinde Ruhstorf a. d. Rott geregelte Abwasserbeseitigung über die (leitungsgebundene) Entwässerungsanlage bilden eine öffentliche Einrichtung.

(3)    Die Fäkalschlammentsorgung erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Gemeinde Ruhstorf a. d. Rott.

(4)    Im übrigen bestimmt Art und Umfang die Gemeinde.

§ 2 Grundstücksbegriff – Grundstückseigentümer

(1)    Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem ge-meinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinne des Grundbuchrechts handelt. Soweit rechtlich verbindliche planeri-sche Vorstellungen vorhanden sind, sind sie zu berücksichtigen.

(2)    Die in dieser Satzung für die Grundstückseigentümer enthaltenen Vorschriften gelten auch für Erbbauberechtigte oder andere zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamt-schuldner.

§ 3 Begriffsbestimmungen

(1)    Im Sinne dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

Abwasser
ist das Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist oder das von Nieder-schlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließt.
Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht für das in landwirtschaftlichen Betrieben an-fallende Abwasser einschließlich Jauche und Gülle, das dazu bestimmt ist, auf landwirt-schaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden.

Grundstückskläranlagen
sind alle Anlagen eines Grundstücks zur Behandlung von häuslichen oder in der Beschaffen-heit ähnlichem Abwasser. Ihnen stehen Gruben zur Sammlung solcher Abwässer gleich.

Grundstücksentwässerungsanlagen

sind die gesamten Einrichtungen eines Grundstücks, die dem Ableiten und Einleiten des Ab-wassers dienen (ggf. einschließlich eines Kontrollschachts) und die Grundstückskläranlage.

Fäkalschlamm

ist der Anteil des häuslichen oder in der Beschaffenheit ähnlichen Abwassers, der in der Grundstückskläranlage zurückgehalten wird und im Rahmen der öffentlichen Entsorgung in Abwasseranlagen eingeleitet oder eingebracht werden soll. Nicht dazu zählt der in Grund-stückskläranlagen mit Abwasserbelüftung zurückgehaltene stabilisierte Schlamm.

(2)    Im übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der Entwässerungssatzung der Gemeinde Ruhstorf a. d. Rott in der jeweils geltenden Fassung.

§ 4 Anschluss- und Benutzungsrecht


(1)    Jeder Grundstückseigentümer ist nach Maßgabe dieser Satzung zum Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Fäkalschlammentsorgung berechtigt. Er ist dabei insbesonde-re nach Maßgabe der §§ 12 und 14 auch berechtigt, allen anfallenden Fäkalschlamm entsor-gen zu lassen.

(2)    Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, auf denen das dort anfallende Abwasser nicht in eine Sammelkanalisation mit Sammelkläranlage einge-leitet werden kann. Welche Grundstücke durch eine Sammelkanalisation erschlossen werden, bestimmt der Träger der Entwässerungsanlage.

(3)    Ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht nicht,

1.    wenn der Fäkalschlamm wegen seiner Art oder Menge nicht ohne weiteres von der Ge-meinde Ruhstorf a. d. Rott übernommen werden kann und besser von demjenigen behan-delt wird, bei dem er anfällt.
2.    solange eine Übernahme des Fäkalschlamms technisch oder wegen des unverhältnismä-ßig hohen Aufwands nicht möglich ist.
Sind Fäkalschlämme nicht die Reste von ausschließlich häuslichen Abwässern üblicher Art, kann die Gemeinde den Nachweis verlangen, dass es sich nicht um einen vom An-schluss- und Benutzungsrecht ausgeschlossenen Schlamm handelt.

(4)    Ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht ferner nicht für landwirtschaftliche Anwesen, wenn der dort anfallende Fäkalschlamm auf betriebszugehörigen landwirtschaftlich genutz-ten Flächen ordnungsgemäß ausgebracht wird.

§ 5 Anschluss- und Benutzungszwang

(1)    Die zum Anschluss Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentliche Fäkalschlammentsorgung anzuschließen (Anschlusszwang). Dabei sind deren Grundstücke einschließlich der Bestandteile und etwaigen Zubehörs so herzurichten, dass die Übernahme und Abfuhr des Fäkalschlamms nicht behindert wird. Die Gemeinde kann daher insbesonde-re verlangen, dass die Zufahrt zur Grundstückskläranlage ermöglicht und instand gehalten wird und dass störende Bepflanzungen und Überschüttungen von Schachtdeckeln beseitigt werden.

(2)    Auf Grundstücken, die an die öffentliche Fäkalschlammentsorgung angeschlossen sind, ist insbesondere nach Maßgabe der §§ 12 bis 14 alles Abwasser mit Ausnahme von Nieder-schlagswasser der Grundstückskläranlage zuzuführen und der gesamte anfallende Fäkal-schlamm der öffentlichen Fäkalschlammentsorgung zu überlassen (Benutzungszwang). Der Grundstückskläranlage darf kein Abwasser zugeführt werden, zu dessen Behandlung sie be-stimmungsgemäß nicht geeignet oder vorgesehen ist.

(3)    Verpflichtet sind die Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke. Sie haben auf Verlangen der Gemeinde die dafür erforderliche Überwachung zu dulden.

§ 6 Befreiung vom Anschluss- oder Benutzungszwang

(1)    Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist.
(2)    Die Befreiung kann befristet unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden.

§ 7 Sondervereinbarungen

(1)    Ist der Eigentümer nicht zum Anschluss oder zur Benutzung berechtigt oder verpflichtet, so kann die Gemeinde durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen.

(2)    Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Beitrags- und Gebührensatzung entsprechend. Ausnahmsweise kann in der Sondervereinbarung Ab-weichendes bestimmt werden, soweit dies sachgerecht ist.

§ 8 Grundstücksentwässerungsanlage

(1)    Jedes Grundstück, das an die öffentliche Fäkalschlammentsorgung angeschlossen wird, ist vorher vom Grundstückseigentümer mit einer Grundstücksentwässerungsanlage zu versehen, die entsprechend den hierfür geltenden Bestimmungen, insbesondere des Bau- und Wasser-rechts und nach den anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu betreiben, zu unterhal-ten und zu ändern ist.

(2)    Die Grundstückskläranlage ist auf dem anzuschließenden Grundstück so zu erstellen, dass die Abfuhr des Fäkalschlamms durch Entsorgungsfahrzeuge möglich ist.

§ 9 Herstellung und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen

(1)    Bevor eine Grundstückskläranlage hergestellt oder geändert wird, sind bei der Gemeinde folgende Unterlagen in doppelter Fertigung einzureichen:

a)    Lageplan des zu entwässernden Grundstücks im Maßstab 1 : 1000
b)    Grundriss- und Flächenpläne im Maßstab 1 : 100, aus denen der Verlauf der Leitung, die Grundstückskläranlage und die befestigte Zufahrt für die Fäkalschlammentsorgung er-sichtlich sind,
c)    weitere im Einzelfall von der Gemeinde geforderte Angaben und Unterlagen, insbesonde-re über die zulässige oder tatsächliche Nutzung eines Grundstücks sowie über Art und Menge des Fäkalschlamms.

(2)    Die Grundstückseigentümer haben der Gemeinde den Beginn des Herstellens, des Änderns, des Ausführens größerer Unterhaltungsarbeiten oder des Beseitigens drei Tage vorher schriftlich anzuzeigen und gleichzeitig den Unternehmer zu benennen.

(3)    Die Gemeinde ist berechtigt, die Arbeiten zu überprüfen. Sie kann verlangen, dass Leitungen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde verdeckt werden dürfen.

(4)    Die Grundstückseigentümer haben zu allen Überprüfungen Arbeitskräfte, Geräte und Werk-stoffe bereitzustellen.

(5)    Festgestellte Mängel sind innerhalb einer von der Gemeinde zu setzenden angemessenen Frist durch die Grundstückseigentümer zu beseitigen. Die Beseitigung der Mängel ist der Gemeinde zur Nachprüfung anzuzeigen.

(6)    Die Gemeinde kann verlangen, dass die Grundstücksentwässerungsanlagen nur mit ihrer Zu-stimmung in Betrieb genommen werden.

(7)    Die Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage durch die Gemeinde befreit den Grund-stückseigentümer, den Bauherrn, den ausführenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlage.

(8)    Beim Inkrafttreten dieser Satzung bereits vorhandene Grundstückskläranlagen im Sinne die-ser Satzung sind der Gemeinde binnen sechs Monaten anzuzeigen. Diese kann bei berechtig-tem Interesse die Vorlage der in Abs. 1 genannten Unterlagen verlangen.

§ 10 Überwachung

(1)    Die Gemeinde ist befugt, die Grundstücksentwässerungsanlagen jederzeit zu überprüfen, Abwasser- und Schlammproben zu entnehmen und Messungen durchzuführen. zu diesem Zweck sind den Beauftragten der Gemeinde, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, un-behindert Zugang zu allen Anlageteilen zu gewähren und die notwendigen Auskünfte zu er-teilen. Die Grundstückseigentümer werden davon vorher möglichst verständigt; das gilt nicht für Probeentnahmen und Abwassermessungen.

(2)    Die Gemeinde kann jederzeit verlangen, dass die vom Grundstückseigentümer zu unterhal-tenden Anlagen in einen Zustand gebracht werden, der Störungen und Beeinträchtigungen der Fäkalschlammentsorgung ausschließt.

(3)    Wird er Grundstückskläranlage nicht ausschließlich häusliches Abwasser zugeführt, kann die Gemeinde den Einbau und den Betrieb von Überwachungseinrichtungen verlangen.

(4)    Die Grundstückseigentümer haben Störungen und Schäden an den Grundstücksentwässe-rungsanlagen, Überwachungseinrichtungen und etwaigen Vorbehandlungsanlagen unverzüg-lich der Gemeinde anzuzeigen.

(5)    Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 gelten auch für die Benutzer der Grundstü-cke. Nach anderen Vorschriften bestehende Bau-, Betriebs- und Sorgfaltspflichten des Grundstückseigentümers oder des Benutzers bleiben unberührt.


§ 11 Stilllegung von Entwässerungsanlagen auf dem Grundstück

Die Grundstückskläranlage ist ordnungsgemäß außer Betrieb zu setzen, sobald ein Grundstück an eine öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen ist und das Abwasser in eine Sammelka-nalisation mit Sammelkläranlage eingeleitet werden kann. Sonstige Grundstücksentwässerungs-einrichtungen sind, wenn sie den Bestimmungen der Entwässerungssatzung der Gemeinde in der jeweils geltenden Fassung nicht entsprechen, in dem Umfang außer Betrieb zu setzen, in dem das Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen ist.

§ 12 Entsorgung des Fäkalschlamms


(1)    Die Gemeinde oder der von ihr beauftragte Abfuhrunternehmer räumt die Grundstücksklär-anlage und fährt den Fäkalschlamm im zweijährigen Turnus ab. Im Einzelfall kann auf An-trag auch ein längerer Abfuhr-Turnus festgelegt werden, jedoch max. 10 Jahre , sofern dies mit entsprechenden bestehenden Rechtsvorschriften begründet wird. Den Vertretern der Ge-meinde und ihren Beauftragten ist unbehindert Zutritt zu den Grundstücksentwässerungsan-lagen zu gewähren.

(2)    Die Gemeinde bestimmt den genauen Zeitpunkt, zu dem die Durchführung der Entsorgung beabsichtigt ist. Ein Anspruch des Benutzers besteht insoweit nicht.

(3)    Die in Aussicht genommenen Termine werden mindestens fünf Tage vorher mitgeteilt;sind sie allgemein festgelegt, so genügt die ortsübliche Bekanntmachung des Entsorgungsplanes.

(4)    Der Grundstückseigentümer kann bei Bedarf einen zusätzlichen Entsorgungstermin beantra-gen; die Gemeinde entscheidet über diesen Antrag unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse der öffentlichen Fäkalschlammentsorgung.

(5)    Der Inhalt der Grundstückskläranlagen geht mit der Abfuhr in das Eigentum der Gemeinde über. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, in diesen Stoffen nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Werden darin Wertgegenstände gefunden, sind sie als Fundsa-che zu behandeln.

§ 13 Verbot des Einleitens, Benutzungsbedingungen

(1)    In die Grundstücksentwässerungsanlage dürfen Stoffe nicht eingeleitet oder eingebracht wer-den,

-    die bei der öffentlichen Fäkalschlammentsorgung beschäftigten Personen gefährden oder deren Gesundheit beeinträchtigen,
-    die Grundstückskläranlage oder die zur öffentlichen Fäkalschlammentsorgung verwende-ten Anlagen, Fahrzeuge und Geräte gefährden oder beschädigen,
-    den Betrieb der öffentlichen Fäkalschlammentsorgung erschweren, behindern oder beein-trächtigen,
-    die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder gärtnerische Verwertung des Klär-schlammes erschweren oder verhindern oder
-    sich sonst schädlich auf die Umwelt, insbesondere die Gewässer, auswirken.

(2)    Dieses Verbot gilt insbesondere für

1.    feuergefährliche oder zerknallfähige Stoffe wie Benzin, Benzol, Öl
2.    infektiöse Stoffe, Medikamente
3.    radioaktive Stoffe
4.    Farbstoffe, soweit sie zu einer deutlichen Verfärbung des Fäkalschlammes führen, Lösemittel
5.    Abwasser oder andere Stoffe, die schädliche Ausdünstungen, Gase oder Dämpfe verbrei-ten können
6.    Grund- und Quellwasser, Niederschlagswasser, Kühlwasser
7.    feste Stoffe, auch in zerkleinerter Form wie Schutt, Asche, Sand, Kies, Faserstoffe, Ze-ment, Kunstharze, Teer, Pappe, Dung, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Treber, Hefe, flüssige Stoffe, die erhärten
8.    Räumgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern, Jauche, Gülle, Abwasser aus Dunggruben und Tierhaltungen, Silagegärsaft, Blut aus Schlächtereien, Molke
9.    Absetzgut, Schlämme oder Suspensionen aus Vorbehandlungsanlagen
10.    Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgnis einer Giftigkeit, Langlebigkeit, An-reicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverän-dernden Wirkung als gefährlich zu bewerten sind wie Schwermetalle, Cyanide, haloge-nierte Kohlenwasserstoffe, polycyclische Aromaten, Phenole.

Ausgenommen sind
a)    unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser in der Art und in der Menge, wie sie auch im Abwasser aus Haushaltungen üblicherweise anzutreffen sind:
b)    Stoffe, die nicht vermieden oder von der öffentlichen Fäkalschlammentsorgung zu-rückgehalten werden können und deren Einleitung die Gemeinde in den Benutzungs-bedingungen nach Absatz 3 zugelassen hat.

(3)    Die Benutzungsbedingungen nach Abs. 2 Nr. 10 Buchstabe b werden gegenüber den einzel-nen Anschlusspflichtigen oder im Rahmen der Sondervereinbarungen festgelegt. Sind die Fäkalschlämme Reste von ausschließlich häuslichen Abwässern üblicher Art, bedarf es kei-ner Festlegung von besonderen Benutzungsbedingungen.

(4)    Über Abs. 3 hinaus kann die Gemeinde in Benutzungsbedingungen auch die Einleitung von Abwasser besonderer Art und Menge ausschließlich oder von besonderen Voraussetzungen abhängig machen, soweit dies zum Schutz des Betriebspersonals, der Anlagen, Fahrzeuge und Geräte oder zur Erfüllung der für den Betrieb der öffentlichen  Fäkalschlammentsorgung geltenden Vorschriften erforderlich ist.

(5)    Die Gemeinde kann die Benutzungsbedingungen nach Abs. 3 und 4 neu festlegen, wenn die Einleitung von Abwasser in die Grundstückskläranlage nicht nur vorübergehend nach Art und Menge wesentlich geändert wird oder wenn sich die für den Betrieb der öffentlichen Fä-kalschlammentsorgung geltenden Gesetze oder Bescheide ändern. Die Gemeinde kann Fris-ten festlegen, innerhalb derer die zur Erfüllung der geänderten Anforderungen notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden müssen.

§ 14 Untersuchung des Abwassers

(1)    Die Gemeinde kann über die Art und Menge des in die Grundstückskläranlage eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers Aufschluss verlangen. Bevor erstmalig Abwasser eingeleitet oder wenn Art und Menge des eingeleiteten Abwassers geändert werden, ist der Gemeinde auf Verlangen nachzuweisen, dass das Abwasser keine Stoffe enthält, die unter das Verbot des § 13 fallen.

(2)    Die Beauftragten der Gemeinde und die Bediensteten der für die Gewässeraufsicht zuständi-gen Behörden können die an die öffentliche Fäkalschlammentsorgung anzuschließenden oder angeschlossenen Grundstücke betreten, wenn dies zur Durchführung der in Abs. 1 vorgese-henen Maßnahmen erforderlich ist.


§ 15 Haftung

(1)    Kann die Fäkalschlammentsorgung wegen höherer Gewalt, Betriebsstörung, Witterungsein-flüsse oder ähnlicher Gründe sowie wegen behördlicher Anordnungen nicht oder nicht recht-zeitig durchgeführt werden, haftet die Gemeinde unbeschadet Abs. 2 nicht für die hierdurch hervorgerufenen Schäden; unterbliebene Maßnahmen werden baldmöglichst nachgeholt.

(2)    Die Gemeinde haftet für Schäden, die sich aus dem Benützen der öffentlichen Fäkal-schlammentsorgung ergeben nur dann, wenn einer Person, deren sich die Gemeinde zur Er-füllung ihrer Verpflichtungen bedingt, Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(3)    Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben für die ordnungsgemäße Benutzung der Grundstücksentwässerungsanlage zu sorgen.

(4)    Wer den Vorschriften dieser Satzung oder einer Sondervereinbarung zuwiderhandelt, haftet der Gemeinde für alle ihr dadurch entstehenden Schäden und Nachteile. Dasselbe gilt für Schäden und Nachteile, die durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungs-anlage entstehen. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt werden, wer vor-sätzlich

1.    den Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang (§ 5) zuwiderhandelt,
2.    eine in § 9 Abs. 1, 2 und 8 und § 10 Abs. 4 und 5 festgelegte Melde-, Auskunfts- oder Vorla-gepflicht verletzt,
3.    entgegen § 13 Stoffe in die Grundstücksentwässerungsanlage einleitet oder einbringt,
4.    entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 den Vertretern der Gemeinde und ihrer Beauftragten nicht unbe-hinderten Zutritt zu den Grundstücksentwässerungsanlagen gewährt.

§ 17 Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel

(1)    Die Gemeinde kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen An-ordnungen für den Einzelfall erlassen.

(2)    Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstre-ckungsgesetzes.

§ 18 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 1.1.2003 in Kraft.

Ruhstorf a. d. Rott, den 3.12.2002            GEMEINDE RUHSTORF A.D.ROTT



(Erich Hallhuber), 1. Bürgermeister                (Siegel)

Beschluss- und Bekanntmachungsvermerk:

Die vorstehende Satzung wurde:

1.    vom Gemeinderat Ruhstorf a. d. Rott in der Sitzung vom 2.12.2002 beschlossen,

2.    vom 09.Dezember 2002  bis 20. Dezember 2002  in der Gemeinde Ruhstorf a. d. Rott zur Einsichtnahme niedergelegt. Auf die Niederlegung wurde durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen.
3.    Die Aushänge wurden am  03. Dezember 2002  angeheftet und am  23. Dezember 2002  ab-genommen.

Ruhstorf a. d. Rott, den 07. Januar 2003

(Hallhuber), 1.  Bürgermeister        Siegel

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